Stand 11.08.2020: Neue Allgemeinverfügung zur Anordnung von häuslicher Quarantäne mit Androhung von Zwangsmitteln für Erkrankte und Kontaktpersonen.
Geltende Verordnungen und Anlagen, Stand 15.07.2020:
Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) in der ab dem 15. Juli 2020 gültigen Fassung Hinweis zur Corona-Schutzverordnung: In der sich öffnenden Datei sind die Änderungen gegenüber der bisherigen Fassung in rot gekennzeichnet!
Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“ zur CoronaSchVO NRW ab 15. Juli 2020
Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende (Coronaeinreiseverordnung – CoronaEinrVO) vom 21. Juni 2020 in der ab dem 18. Juli 2020 gültigen Fassung
Anlage 1
Tätigkeitsbereiche für eine erweiterte Notfallbetreuung bis 22. April 2020
Anlage 2
Tätigkeitsbereiche für eine erweiterte Notfallbetreuung ab 23. April 2020
Frühere Meldungen:
Wie geht es weiter?
Eckpunkte der mit den Bundesländern am 15.04.2020 vereinbarten Vorgehensweise
Kontaktbeschränkungen:
Die bisherigen Regelungen zu den Kontaktbeschränkungen (siehe bisher geltenden Verordnung zum Schutz gegen das Corona-Virus) bleiben bis einschließlich 03.05.2020 aufrechterhalten.
Schulen
Generell werden die Schulen ab dem 4.5.wieder schrittweise geöffnet. Allerdings sollen die Schulen in NRW bereits in der nächsten Woche nach den Osterferien schrittweise wieder den Betrieb aufnehmen – zunächst für Schüler, die unmittelbar vor einem Abschluss stehen. Schulministerin Yvonne Gebauer hat hierzu mitgeteilt: «Nach einer Vorbereitungszeit für Schulleitungen, Lehrkräfte und anderes Personal ab dem 20. April 2020 sollen die Schulen wenige Tage später für die Schülerinnen und Schüler wieder öffnen, für die Abschlussprüfungen anstehen», Die Ministerin wird am Donnerstag, den 16.04.2020 diesem Donnerstag den Schulausschuss des Landtags über Details informieren. Eine Information an die Schulträger und Schulen soll folgen.
Geschäfte/Kultureinrichtungen
Geöffnet werden dürfen wieder Bibliotheken und Archive, Zoos und botanische Gärten sowie Geschäfte bis zu 800 qm Verkaufsfläche. KFZ-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen dürfen generell öffnen, d.h. auch wenn ihre Geschäftsräume größer als 800 qm sind. Ab dem 4. Mai können auch Frisöre wieder öffnen.
Gastronomie
Die bisherigen Regelungen bleiben ebenfalls bis auf weiteres aufrechterhalten. Gastronomiebetriebe müssen weiterhin geschlossen bleiben. Wie in Eitorf praktiziert, darf weiter ein Liefer- und Abholservice angeboten werden.
Mund-Nase-Bedeckungen
Eine Tragpflicht wird es vorerst nicht geben, allerdings die dringende Empfehlung zum Tragen solcher „Masken“ im ÖPNV und beim Einkaufen.
Veranstaltungen/Spielplätze
Veranstaltungen aller Art bleiben aufgrund des hohen Ansteckungspotentials weiterhin verboten. Gleiches gilt auch für die Nutzung von Spiel– und Bolzplätzen.
Die Regelungen wurden inzwischen verbindlich durch Rechtsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen gererelt. Siehe oben.
Informationen zum Kontaktverbot in verschiedenen Landessprachen hier:
Information in arabisch
Information im bulgarisch
Information in englisch
Information in französisch
Information in griechisch
Information in italienisch
Information in kurdisch
Information in persisch
Information in portugisisch
Information in rumänisch
Information in russisch
Information in spanisch
Information in türkisch
Quarantäne wird vom Ordnungsamt angeordnet.
Für Covid-19-Erkrankte und Kontaktpersonen gilt neue Allgemeinverfügung.
Die häusliche Quarantäne ist ein wirksames Mittel, die Ausbreitung der durch das Corona-Virus ausgelösten Erkrankung Covid-19 zu verhindern bzw. zu verlangsamen. Daher ist es Aufgabe der örtlichen Ordnungsbehörden,, erkrankten Personen oder Kontaktpersonen per Verfügung die häusliche Quarantäne aufzuerlegen. Die Gemeinde Eitorf hat sich entschieden, dies im Wege einer sog. „Allgemeinverfügung“ zu machen. Das heißt, nicht jede betroffene Person erhält eine Verfügung, sondern für jede durch die Behörden festgestellte erkrankte Person bzw. Kontaktperson der Kategorie 1 ist diese Allgemeinverfügung maßgeblich. Darin sind die Regeln der Quarantäne klar definiert. Verstöße werden geahndet. Zudem kann die Quarantäne nötigenfalls mit Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden. Einzelheiten ergeben sich aus der Allgemeinverfügung, die auf der Internetseite der Gemeinde Eitorf unter www.eitorf.de öffentlich bekannt gemacht wurde und auch > hier zum Download bereitsteht. Im eigenen Interesse und zum Schutz der Mitmenschen wird dringend angeraten, angeordnete Quarantäne einzuhalten.
Beschlüsse von Bund und Land vom 23.03.2020:
Nachfolgend die wesentlichen Punkte:
1. Reduzierung der Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes auf ein absolut nötiges Minimum.
2. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter 1. genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 Metern einzuhalten.
3.. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.
4. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.
5. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert,
6. Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause. (Hinweis hierzu in Bezug auf die Situation in der Gemeinde Eitorf > hier)
7. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.
8. In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.
Coronakrise: Informationen für Berufstätige und Unternehmen
Kontaktverbot – Ausnahme für berufliche Zusammenkünfte
Das Kontaktverbot untersagt Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen. Ausgenommen sind gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 4 CoronaSchVO zwingend notwendige Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen und dienstlichen Gründen. Darüber hinaus ausgenommen sind Verwandte in gerader Linie, Ehe-gatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen, die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen und zwingend notwendige Zusammenkünfte aus prüfungs- und betreuungsrelevanten Gründen.
Keine Einschränkungen für den Arbeitsweg
In der Rechtsverordnung werden keine Einschränkungen für den Weg zur Arbeit erlas-sen. Der Weg zur Arbeitsstätte oder an Einsatzorte bleibt demnach uneingeschränkt möglich. Insoweit sind auch keine Arbeitswegbescheinigungen, Passierscheine oder Ähnliches erforderlich. Auch die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs bleibt zulässig; dieser ist vom Kontaktverbot ausgenommen.
Handwerker und Dienstleister können weiter tätig sein
Handwerker und Dienstleister können gemäß § 7 Abs. 1 CoronaSchVO ihrer Tätigkeit mit Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen weiterhin nachgehen.
Betriebskantinen können weiter öffnen
Der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Mensen, Kantinen, Kneipen, Cafés und anderen gastronomischen Einrichtungen ist gemäß § 9 Abs. 1 CoronaSchVO unter-sagt. Nicht öffentlich zugängliche Betriebskantinen dürfen aber zur Versorgung der Beschäftigten betrieben werden, wenn die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern gewährleistet
Informationen des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration NRW:
